Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die verbindlichenRegeln, die zwischen der Capalead GmbH, Elvirastraße 25, 80636 München, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Christoph Buchner (imFolgenden „Plattformbetreiber“ genannt) und den Nutzern bei der Nutzung derPlattform „Capalead“ gelten.
2. Capalead ist eine Plattform zum digitalen Handel von Leads zwischenAgenturen.
3. Diese AGB gelten für alle Agenturen als Nutzer (nachfolgend als „Nutzer“bezeichnet“), welche ausschließlich Unternehmer sein können, bei der Nutzung der Plattform. Nutzer können dabei entweder als Verkäufer oder als Käufer auftreten.
4. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oderergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.
5. Capalead behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für Capalead insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann odersonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

§ 2 Plattform- und Leistungsbeschreibung

1. Capalead ist eine Plattform, die den digitalen Handel von Leads zwischenNutzern ermöglicht. Die Plattform ist benutzerfreundlich und sicher gestaltet, um einen reibungslosen Ablauf des Handelsprozesses zu gewährleisten.
2. Nutzer als Verkäufer haben die Möglichkeit, Leads, die nicht ihremProfil entsprechen, auf der Plattform einzustellen und für andere Nutzer alsKäufer zugänglich zu machen.
3. Die Leads werden auf der Plattform in einem Auktionsformat gehandelt, bei dem interessierte Käufer Gebote abgeben können. Die Auktion wird nach einem vorher festgelegten Zeitraum beendet und der Käufer mit dem höchsten Gebot erhält den Lead.
4. Die Plattform umfasst folgende Hauptfunktionen:
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   1. Lead-Einstellung: Verkäufer haben die Möglichkeit, detaillierte Informationen über Leads auf der Plattform einzugeben und diese zur Auktion freizugeben. Dabei sind die Verkäufer selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die eingestellten Leads den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.
   2. Auktionssystem: Die Leads werden auf der Plattform im Auktionsformat gehandelt, bei dem interessierte Käufer Gebote abgeben können. Nach Abschluss der Auktion erhält der Käufer mit dem höchsten Gebot den Lead.
   3. Einspruchsverfahren: Es wird ein strukturiertes Verfahren zur Bearbeitung von Einsprüchen und Reklamationen angeboten. Nutzer haben eine Frist von 7 Tagen, um Einsprüche einzureichen. Die Einsprüche werden von Capalead geprüft und bearbeitet.
5. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Funktionen der Plattform jederzeit zu ändern oder zu erweitern, um die Qualität und Effizienz der Plattform zu verbessern. Nutzer werden über Änderungen der Plattformfunktionen rechtzeitig informiert.
6. (6) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Qualität der von den Nutzern eingestellten Leads. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die eingestellten Leads den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.
7. (7) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, eingestellte Leads zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen oder zu entfernen, wenn diese gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen der Plattform verstoßen.

§ 3 Registrierung und Ablauf

1. Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passworterforderlich.
2. Die Registrierung auf der Plattform ist für alle Nutzer kostenlos.
3. Der Plattformbetreiber sendet dem Nutzer auf die Registrierung hin per Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich.
4. Jeder Nutzer kann nur eine Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.
5. Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung, können Nutzer ein öffentliches Nutzerprofil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.
6. Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Nutzerprofil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Nutzerprofilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegengesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Nutzern gemachte Angaben.
7. Nach Freischaltung des Profils haben Verkäufer die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten. Käufer erhalten nun Zugriff auf das Verkäuferprofil und können Angebote wahrnehmen. Die Nutzer untereinander haben sodann die Möglichkeit nachfolgend Verträge als Verkäufer und Käufer zu schließen. Die Plattform steht mit den angebotenen Leistungen oder geschlossenen Verträgen nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht, genauso für Inhalte und Erfolge der Angebote von Nutzern.

§ 4 Nutzerprofil

1. Wenn sich ein Nutzer auf der Plattform registriert, um die angebotenen Leistungen zu nutzen, werden Teile der Angaben und Informationen des Nutzerprofils auf der Plattform für andere Nutzer sichtbar sein.
2. Das Profil ist nur für registrierte Nutzer sichtbar.
3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogen Daten in Nutzerprofilen an andere Nutzer weiterzuleiten, wenn die Nutzer hierzu ihre Einwilligung erteilt haben. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.

§ 5 Transaktionsgebühren

1. Der Plattformbetreiber erhält von den Verkäufern für jede Transaktion, die über die Plattform abgewickelt wird, eine Verkaufsprovision in Höhe von 15% des Verkaufspreises des entsprechend verkauften Leads.
2. Der Restbetrag des verkauften Leads wird dem Verkäufer nach Abzug der Transaktionsgebühren überwiesen.
3. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Transaktionsgebühren jederzeit zu ändern, um die Qualität und Effizienz der Plattform zu verbessern. Verkäufer werden über Änderungen der Transaktionsgebühren rechtzeitig informiert.

§ 6 Laufzeit und Kündigung‍

1. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder auf der Plattform angegeben, wird eine Nutzung der Plattform für Nutzer für eine unbegrenzte Laufzeit abgeschlossen.
2. Sowohl der Plattformbetreiber als auch der Nutzer ist berechtigt, die Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden und zu kündigen.
3. Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 7 Vermittlungstätigkeit

1. Der Plattformbetreiber erbringt durch die Bereitstellung der Plattform keine Unternehmensberatung oder eigene Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um eine reine Vermittlung von Kontakten zwischen Agenturen als Verkäufer und Käufer und das Zurverfügungstellen der Plattform. Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Verkäufer und deren Angebote für Käufer auch tatsächlich verfügbar sind. Es besteht für Verkäufer kein Anspruch auf einen erfolgreichen Verkauf von Leads und kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Vertragsabschlüssen.
2. Der Plattformbetreiber handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Angebote der Nutzer. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen, insbesondere nicht der angebotenen oder verkauften Leads. Jeder Vertrag über den Verkauf von Leads kommt ausschließlich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Angeboten ergeben, sind ausschließlich gegenüber den Nutzern geltend zu machen.

§ 8 Lizenzfür die Inhalte der Nutzer

1. Wenn die Nutzer der Plattform Inhalte bereitstellen, beauftragen diese den Plattformbetreiber damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten, insbesondere den anderen Nutzern, zugänglich zu machen. Der Plattformbetreiber verwendet bei der Nutzung der Plattform Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Plattformbetreiber bestehenden Vereinbarung. Indem Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren, und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Nutzern auf der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.
2. Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die Rechte gemäß Absatz 1 einzuräumen.

§ 9 Pflichten des Plattformbetreibers

1. Die vom Plattformbetreiber auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.
2. Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.
3. Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches desPlattformbetreibers nicht verfügbar sind.
4. Der Plattformbetreiber ist bemüht, die Plattform aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

§ 10 Pflichten der Nutzer

1. Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken
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   • Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,
   • die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,
   • Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen
   • Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,
   • Ihren Nutzer account zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.
2. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.
3. Nutzer sind verpflichtet, die Plattform gemäß den Nutzungsbedingungen zu nutzen und dürfen keine unangemessenen oder rechtswidrigen Aktivitäten auf der Plattform durchführen. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Sperrung des Zugangs zur Plattform.

§ 11 Besondere Prüfpflicht der Verkäufer

1. Der Verkäufer ist verpflichtet, vor dem Anbieten von Leads auf der Plattform alle notwendigen Einwilligungen der betroffenen Leads einzuholen.
2. Der Verkäufer hat auf Anfrage des Plattformbetreibers unverzüglich geeignete Nachweise über die eingeholten Einwilligungen vorzulegen. Diese Nachweise sind sicher und zugänglich aufzubewahren, solange die Leads auf der Plattform angeboten werden und darüber hinaus für einen angemessenen Zeitraum, der sich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen richtet.
3. Der Verkäufer stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung der Pflicht zur Einholung und Dokumentation der Einwilligungen resultieren. Dies umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten, die dem Plattformbetreiber durch eine solche Inanspruchnahme entstehen.
4. Der Verkäufer haftet für alle Schäden, die dem Plattformbetreiber oder Dritten durch die fehlende, unzureichende oder fehlerhafte Einholung der notwendigen Einwilligungen entstehen. Die Haftung umfasst auch etwaige Bußgelder, die von Aufsichtsbehörden verhängt werden.
5. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, bei Verdacht auf unzureichende Einwilligungen oder auf Verlangen von Aufsichtsbehörden die entsprechenden Angebote des Verkäufers vorübergehend oder dauerhaft von der Plattform zu entfernen. Der Verkäufer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichszahlungen.

§ 12 Einspruchsverfahren der Käufer

1. Im Falle von Einsprüchen haben Käufer die Möglichkeit, einen Link zu einem Formular zu erhalten, um Einsprüche einzureichen. Der Link ist für 7 Tage gültig. Einsprüche können nur innerhalb dieser Frist eingereicht werden.
2. Einsprüche von Käufern werden vom Plattformbetreiber bewertet und eine Entscheidung wird getroffen.
3. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Einsprüche abzulehnen, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstoßen oder wenn der Einspruch unbegründet ist.
4. Ein möglicher Grund für einen Einspruch kann die Angabe falscher Angaben in den Lead-Details durch den Verkäufer sein. Der Käufer hat in diesem Fall einen Anspruch auf Erstattung des Kaufbetrags.
5. Der Kaufbetrag wird für 7 Tage einbehalten, um Einsprüche zu bearbeiten. Bei berechtigtem Einspruchsgrund wird die Rückerstattung auf das verwendete Zahlungsmittel des Käufers veranlasst.
6. Der Plattformbetreiber wird dem Käufer innerhalb von 3 Arbeitstagen eine Rückmeldung zu seinem bearbeiteten Einspruch mitteilen.
7. Alle Dokumente und jegliche Kommunikation, die im Zusammenhang mit dem Einspruchsverfahren stehen, werden vom Plattformbetreiber im Rahmen der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben sorgfältig und vollständig gespeichert und aufbewahrt. Die gespeicherten Dokumente und Kommunikationsinhalte umfassen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Einspruchsschreiben, Antwortschreiben, interne Notizen, E-Mail-Verkehr und sonstige relevante Unterlagen.

§ 13 Beendigung des Nutzervertrages / Kontolöschung

1. Die Parteien sind berechtigt, den Nutzungsvertrag in der unter § 6 genannten Kündigungsfrist zu beenden.
2. Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Plattformbetreiber gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Plattformbetreiber archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Nutzer-Account endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Die Daten bereits gekaufter Leads bleiben den Käufern auch nach Löschung ihres Kontos weiterhin zugänglich.
3. Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang zur Plattform nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

§ 14 Haftung

1. Der Plattformbetreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.
2. Der Plattformbetreiber haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.
3. Der Plattformbetreiber haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
4. In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber, soweit nicht abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Plattformbetreibers vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.
5. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
6. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers entsprechend.

§ 15 Verschwiegenheit

Nutzer verpflichten sich, über alle im Rahmen der Vermittlungstätigkeit erhaltenen geschäftlichen Informationen einschließlich der Nutzerdaten während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung dieses Vertrags gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren.

§ 16 Datenschutz

1. Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange sie zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
2. Der als Anlage 1 beigefügte Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer ist Bestandteil des Vertragsverhältnisses und dieser AGB. Durch die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erklärt sich der Nutzer gleichzeitig mit den Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) einverstanden
3. Weitere Informationen zum Datenschutz des Plattformbetreibers sind unter dem folgenden Link einsehbar: Datenschutzerklärung

§ 17 Änderung der AGB

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden den Nutzern spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als akzeptiert, wenn die Nutzer diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen. Bei der Mitteilung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Plattformbetreiber auf die Frist und die Folge der Nichterhebung eines Widerspruchs hinweisen.

§ 18 Urheberrechte

Der Plattformbetreiber hat an allen Bildern, Filme und Texten, die auf der Webseite und der Plattform veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Platformbetreibers nicht gestattet.

§ 20 Streitschichtung, AnwendbaresRecht und Gerichtsstand

1. Der Plattformbetreiber nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlussdes UN-Kaufrechts.
3. Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.